Wohlwollend gewogen…

Wie bei der der Bewertung von Verteidigungshandlungen im Rahmen der Notwehr Rechtsprechung und Lehre ein verlogenes Volkstänzchen namens „Eins vor – Zwei zurück“ aufführen.

Der Notwehrparagraf wird wohl eine der praxisrelevantesten Vorschriften sein, die das Strafgesetzbuch zu bieten hat. Dass eine funktionsfähige Strafrechtsordnung auf eine solche Regelung nicht verzichten kann, erschließt sich auch dem blauäugigsten Laien.

Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.“ sagt uns der erste Absatz des § 32 StGB um sodann im zweiten Absatz den Begriff Notwehr zu definieren als „die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.

Streit darum, welche Handlungen nun von diesen beiden Sätzen umfasst werden sollen, gibt es zuhauf, aber um Einzelurteile soll es hier nicht gehen.

Ausgangspunkt einer viel grundlegenderen Problematik ist das folgende Lehrbuchbeispiel, welches seit Jahrzehnten die Einschränkung des § 32 StGB darstellen soll:

Lausbub Michael will von der Obstwiese des grimmigen Bauern Anton Äpfel klauen. Als er den ersten auflesen will, wird er vom Anton entdeckt. Anton gibt einen Warnschuss mit seiner alten Flinte ab, aber Michael greift fies grinsend weiter nach den Äpfeln. Anton schießt daher auf den Michael und trifft. Michael verstirbt noch auf der Obstwiese.

Anton wird nun versuchen, sich auf § 32 StGB zu berufen, und das wäre vom Wortlaut der Norm her zunächst nicht einmal abwegig, denn wenn man die Definition des Absatz 2 in den ersten Absatz einführt, kann man zunächst folgenden Satz bilden: „Wer eine Tat begeht, die zur Verteidigung gegen einen gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriff erforderlich ist, handelt nicht rechtswidrig.“ Es wird dabei ersichtlich, dass Absatz 1 nur dazu dienen soll, die Rechtsfolge derjenigen Handlung festzulegen, die in Absatz 2 dann genauer beschrieben wird.

Allein, kein vernünftig denkender Mensch will den Anton mit dem tödlichen Schuss davon kommen lassen. Seiner verteidigenden Auslegung des § 32 StGB muss also eine Auslegung entgegengebracht werden, die den tödlichen Schuss wieder aus dem Anwendungsbereich des § 32 herausfallen lässt. Diese Auslegung muss sich zudem irgendwie an den Wortlaut der Vorschrift klammern, weil der genaue Gesetzeswortlaut im Strafrecht schon der Verfassung wegen enorm wichtig ist.

Es würde sich nun anbieten, dies an der Formulierung „erforderlich ist, um“ festzumachen. Immerhin ist der Begriff der Erforderlichkeit im juristischen Kontext oft im Zusammenhang mit Abwägungsgesichtspunkten verwendet, etwa der Verhältnismäßigkeitsprüfung im Verfassungsrecht.

Leider ist der Begriff der Erforderlichkeit schon normativ besetzt: Wer die strafrechtliche Literatur zu § 32 aufmerksam liest, findet unter dem Prüfungspunkt der „Erforderlichkeit“ sogar Ausführungen, die sich selbst ein hartgesottener Law-and-Order-Fetischist nur erträumen würde. Von der „Schneidigkeit“ des Notwehrrechts wird uns dort erzählt. Ausgiebig wird betont, dass bei der Notwehr im Gegensatz zu ihrem schwächlichen Verwandten, dem rechtfertigenden Notstand, „gerade keine Güterabwägung“ stattfinde. Immer wieder beliebt ist die Formulierung, dass „das Recht dem Unrecht nicht zu weichen habe“. Irgendwo taucht dann auch die „schimpfliche Flucht“ auf.

Da diese Ausführungen zur Erforderlichkeit das Anliegen Antons eher unterstützen als behindern, wird versucht, die Einschränkung an einer anderen Formulierung festzumachen, weshalb Strafrechtler sich nun natürlich auf die Wortfolge „geboten ist“ stürzen, die im Aufbau des § 32 vermutlich keine andere Funktion erfüllen sollte, als die Integration des in Absatz 2 legal definierten Begriffs der Notwehr zu ermöglichen. Im Kampf ums Recht haben sich dabei verschiedene Fallgruppen herausgebildet, die kein Mensch aus dem Wortlaut der Vorschrift herauslesen kann. Z.B darf man sich wohl nicht so scharf gegen seinen Ehepartner, Betrunkene oder Kinder wehren. Eine Fallgruppe bildet dabei das sog. krasse Missverhältnis. Hier begegnet dem Lernenden dann plötzlich der Satz „Das Recht bewährt sich nicht, wenn es mit Kanonen auf Spatzen schießt“, immer und immer wieder, durch fast sämtliche Lehrbücher. Und so darf man nun das tun, was jeder gesunde Mensch schon von Anfang an getan hätte: Das hypothetisch verletzte Rechtsgut gegen das tatsächlich verletzte Rechtsgut abwägen, wobei man sich dabei regelmäßig wohlwollend auf die Seite des Angegriffenen lehnt.

Nicht, dass wir uns missverstehen: Der Anton sollte sich nicht wegen § 32 der Strafe entziehen dürfen. Das Ergebnis ist durchaus vernünftig. Aber warum musste man uns über dunkle Hinterhöfe, verstaubte Schleichwege und doppelte Türen zur Abwägung führen, die wir schon von Anfang an wollten? Liegt es vielleicht daran, dass die Notwehr dem Wortlaut nach vom Gesetzgebers ursprünglich so kompromisslos gedacht wurde, wie es in den Formulierungen zur Erforderlichkeit auch zutage tritt?

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