Zur Meinungsfreiheit

Was wiegt mehr, Grundgesetz oder Rationalität? Oder: Was an Art. 4 GG stört.

Meinungen gibt es bekanntlichermaßen viele und die Entscheidung zwischen ihnen ist nicht immer einfach. Ist man aber kein absoluter Relativist, so wird man sagen wollen, dass manche Meinungen besser sind als andere. Aber wieso ist eine Meinung besser als die andere? Das liegt daran, dass es Meinungen gibt, die besser begründet sind, als andere.

Beispielsweise ist die Meinung, dass die Erde 4,5 Milliarden Jahre alt ist und ihre Lebewesen kontinuierliche Produkte der Evolution sind, besser begründet als die Meinung, dass die Erde 6000 Jahre alt und der Mensch eine spontane Schöpfung Gottes ist. Wieso ist sie besser begründet? Im Unterschied zum letzteren dieser Weltbilder lässt sich das erstere durch eine Vielzahl von Evidenzen stützen, die allgemein anerkannten und erprobten Kriterien wie logischer Kohärenz und empirischer Falsifizierbarkeit genügen.

Interessanterweise kann unser Grundgesetz mit seinen knappen Wortlauten der ersten 20 Artikel diesen Unterschied nicht einfangen. Es schützt jede Meinung gleichermaßen nach Art. 5 I. Dagegen ist eigentlich ja auch erstmal nichts einzuwenden. Es soll eben die freie Meinungsäußerung garantiert werden; welche Meinung sich dann letzten Endes im Diskurs durchsetzt, ist damit nicht festgeschrieben, sondern wird hoffentlich vom „zwanglosen Zwang des besseren Arguments“ entschieden.

Kurios ist es aber, dass unser Grundgesetz jene sympathische Meinung über unsere 6000 Jahre junge Erde wahrscheinlich sogar besserstellt, als die empirisch fundierte. Das ist immer dann der Fall, wenn sie Ausdruck des Glaubens oder der Religion der jeweiligen Person ist. Bei schlecht- oder unbegründeten Meinungen ist das nicht selten der Fall. Diese Äußerungen der Person unterfallen, ungeachter ihrer Qualität, dem unbeschränktem Schutz der Religionsfreiheit (Art. 4 I, II GG), einem Grundrecht, dass nicht durch einfaches Gesetz beschränkt werden kann. Die Meinungsfreiheit kennt dagegen viele Schranken, die Ehre, den Jugendschutz, die allgemeinen Gesetze, so Art. 5 II GG. Jene wohlbegründete Aussage, die den Menschen als Produkt einer kontinuierlichen Entwicklung von Selektion und Mutation beschreibt, kann von der juristischen Seite her also leichter unterbunden werden, als die andere, schlechter begründete Aussage.

Soweit erstmal die vordergründigen Wertungen des Grundgesetzes. Doch auch das Grundgesetz selbst scheint sich hier – vielleicht im Anschluss an die ehrwürdige Tradition religiöser Gesetzestexte – selbst zu widersprechen. Sollten doch Personen nach Art. 3 I GG nicht willkürlich schlechter behandelt werden, als andere in vergleichbarer Lage. Der Evolutionstheoretiker soll also nicht schlechter behandelt werden als der Kreationist, wenn beide wesentlich gleich sind. Beide drücken ihre Standpunkte zur Entwicklung der Welt aus und sind daher vergleichbar. Jedoch ist die Meinung des Kreationisten nicht dem Studium von tatsächlichen Phänomenen geschuldet, sondern  seinem Vertrauen in die Stichhaltigkeit einer spezifischen religiösen Überlieferung. Sollte diese differentia specifica dazu führen, dass seine rechtliche Besserstellung gerechtfertigt ist? Kann diese Form der Zuversicht begründen, dass sein Handeln einen erhöhten rechtlichen Schutz genießt? Daran habe ich meine Zweifel, das ist aber nur meine Meinung, die ihre Grenzen an Art. 4 I, II GG findet, der wohl eine Sonderregelung zu Art. 3 GG bezogen auf die Meinungsfreiheit ist.

Gut, aber die Glaubensfreiheit kann ja wenigstens noch Grenzen in den anderen Grundrechten finden, wenn sich im Zuge der Abwägung (einem Verfahren, das als „praktische Konkordanz“1 bezeichnet wird) herausstellt, dass sie hinter anderen Grundrechten zurücktreten muss. Einem kreationistischem Biologielehrer, der gegen die Weisung seines Direktors, keinen Stuss mehr im Unterricht zu erzählen, vor Gericht zieht, kann also immer noch Art. 7 GG (Das Schulwesen) entgegengehalten werden. Nun sind wir an einem Punkt angelangt, an dem wieder Meinungen ausgetauscht werden können. Denn ob sich nun Art. 4 GG oder Art. 7 GG durchsetzt, lässt sich nicht aus dem Text des Grundgesetzes erschließen. Also ein Hoffnungsschimmer; in dem juristischen Prüfungsverfahren gibt es doch eine Möglichkeit, dass sich der heutige Standard der Rationalität gegen die sehr starke Wertung des Art. 4 GG durchsetzt. Das ist schön zu sehen, andererseits bleibt doch etwas Unbehagen zurück, weil es eben nur möglich und nicht sicher ist. Was am Ende herauskommt, entscheidet nämlich nicht ein Expertengremium, sondern in letzter Instanz der Senat des Bundesverfassungsgerichts, der sich aus Personen zusammensetzt, die allerelei dies- und jenseitige Vorverständnisse haben können.

1 Es ist sehr wichtig für das Ansehen der juristischen Praxis, dass ein Verfahren einen sehr technischen Namen bekommt, das eigentlich keine Regeln und keine Methoden kennt und letzten Endes nichts anderes ist als das verbalisierte Bauchgefühl des höchsten Richters.

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