Vom Bewerten im Strafprozess

Nach § 243 Abs. 5 StPO vernimmt der Vorsitzende den Angeklagten „zur Sache“. Überraschenderweise gehören „zur Sache“ auch sein Vorleben, Werdegang und seine familiären Verhältnisse. Und wer vernimmt den Vorsitzenden „zur Sache“?

„Wir bewerten nicht den Menschen, wir bewerten die Tat.“ Diesen Satz habe ich im Straf(prozess-)recht schon zu oft gehört. Meistens fällt er, wenn der Täter etwas getan hat, was nach dem „gesunden Volksempfinden“ als besonders verwerflich gilt und man darauf aufmerksam machen will, dass auch diesem Täter nach dem GG die Menschenwürde zugestanden wird. Manchmal auch, wenn der Täter besonders asympathisch wirkt oder gegenüber Leuten, die sich in Bezug auf den Täter hart an der Grenze zum Rassismus äußern.

Leider stimmt der Satz so nicht. Mit der Vernehmung des Angeklagten über sein Vorleben, Pläne, beruflichen Werdegang usw. wird im Strafprozess regelmäßig ein sehr umfangreiches Bild der Persönlichkeit des Täters gezeichnet. Nur wenn ein Freispruch „droht“, wird dem Angeklagten dies regelmäßig erspart.

Der Angeklagte muss oft umfangreich „die Hosen runter“ lassen, um dem Richter die Bewertung „zur Sache“ zu ermöglichen. Immerhin bestimmt § 46 Abs. 2 StGB, dass etwa das „Vorleben“ des Täters bei der Strafzumessung zu berücksichtigen ist. Dem Richter bei der Stafzumessung zuviel Hintergrundwissen über den Täter zu geben, öffnet aber psychologischen Bewertungsmustern Tür und Tor, die keiner im Strafprozess haben will, etwa unbewussten Vorurteilen des Richters.

Sollte dem Angeklagten und der Öffentlichkeit übrigens nicht auch die Bewertung des richterlichen Urteils, also der richterlichen „Tat“, erleichtert werden, indem das Gericht sich (spätestens im Rechtmittelverfahren) zu seinen persönlichen Verhältnissen äußert?

Launiges Gedankenspiel dazu gefällig?

„Der urteilende Richter R hat auf Verlangen seines Vaters gegen seinen eigenen Willen die Rechtswissenschaft an den Universitäten Freiburg und Rotterdam studiert. Seine Eltern haben sich früh scheiden lassen. Richter R versuchte dies zu kompensieren, indem er sich ausgiebig der Zucht des Kurzkaninchens widmete, allerdings ohne dafür die angestrebte Anerkennung in Züchterkreisen zu bekommen. Seine Ehe ist aufgrund nächtlichen Schnarchens seinerseits zerüttet. Zum Zeitpunkt des Urteils war er besonders erbost über die allgemeine bundesdeutsche Entwicklung unter Bundeskanzlerin Merkel und litt unter einer leichten Magen-Darm-Reizung. Er beabsichtigt, sich in naher Zukunft bei seinen Vorgesetzten durch geschickte Komplimente für den Vorsitz einer bald frei werdenden Strafkammer zu empfehlen.“

Wer dies absurd oder lustig findet, sollte vielleicht auch seine Einstellung zum Umfang der Vernehmung des Angeklagten überdenken. Bewerten wir nun die Tat, oder den Täter?