Aus der Kategorie Überflüssiges: Die ALIC

Wie die strafrechtliche Dogmatik und die sture Anwendung von richterlichen Auslegungen ein Scheinproblem produziert.

Die sogenannte actio libera in causa (kurz: ALIC) ist das Instrument der Strafrechtler, das dazu dient, denjenigen zu bestrafen, der sich hemmungslos betrunken hat, um in diesem schuldunfähigen Zustand eine Straftat zu begehen. Problematisch ist daran, dass die Bestrafung aus dem Vorsatzdelikt eigentlich § 20 StGB zuwiderläuft, der die Schuldunfähigkeit bei der Tat voraussetzt.
Dass die ALIC rechtlich gesehen problematisch ist, weil sie letzten Endes gegen das strafrechtliche Analogieverbot verstößt, ist bekannt und soll hier nicht weiter diskutiert werden. Viel mehr soll hier gezeigt werden, dass sich das Problem des vorsätzlichen aber schuldunfähigen (weil betrunkenem) Täters eigentlich gar nicht stellt, wenn man etwas darüber nachdenkt.

Die Situation ist also diese: Karl betrinkt sich hemmungslos bis er 3,3 Promille erreicht. Bei diesem Wert ist nach ständiger Rechtsprechung die Schwelle des § 20 StGB, der Zustand der absoluten Schuldunfähigkeit erreicht. Wenn Karl nun also unter bewusster Ausnutzung seiner Schuldunfähigkeit eine schwere Körperverletzung begeht, kann er nicht nach §§ 223, 226 StGB bestraft werden, weil er nicht schuldhaft handelte.
Das erstaunt. Karl scheint sein Handeln durchdacht zu haben, er hat sich bewusst entschlossen, sich zu betrinken, um sich später vor Gericht auf seine Schuldunfähigkeit bei der Tat berufen zu können. Erstaunlich ist weiterhin, dass Karl schon beim Betrinken seine spätere Tat plante und es ihm auch gelungen ist, genau dieses Tatprojekt nach dem Betrinken umzusetzen, obwohl er doch eigentlich schuldunfähig sein soll. Wieso sollte eine Person, die sich bei der Tatbegehung soweit im Griff hatte, dass sie eine komplexe Planung umsetzen konnte, schuldunfähig sein?
Man erkennt, dass sich dieses Problem nicht mehr stellen würde, wenn die starren richterrechtlichen Promillegrenzen zur Beurteilung der Schuldfähigkeit einer Person aufgegeben würden. Müsste man nicht bei 3, 3 Promille von einer Schuldunfähigkeit Karls ausgehen, könnte man stattdessen fragen, ob Karls Vorgehen trotz des erheblichen Alkoholkonsums vorwerfbar war. Und natürlich ist es das, Karl war bewusst, was er tat. Noch schlimmer, Karl wollte seiner Bestrafung ausweichen, weil er die höchstrichterlich festgelegten Promillegrenzen kennt und sich deshalb schwer betrunken hat. Eventuell hatte er sogar ein Alkoholmessgerät benutzt, um seine Promillewerte zu kontrollieren. Also – Karls Vorgehen ist äußerst vorwerfbar.

Aber wieso gibt es überhaupt starre Promillegrenzen? Es kann dafür eigentlich nur einen Grund geben: die „Schuldunfähigkeit“ des § 20 StGB und überhaupt der Begriff der „Schuld“ sind immens dunkle Begriffe. Es gibt keinerlei Legaldefinition dieser Begriffe. Die Strafrechtler verstehen unter „Schuld“ grob gesprochen so etwas wie die Vorwerfbarkeit des vorsätzlichen oder fahrlässigen Handelns des Täters. Sie ist in der strafrechtlichen Dogmatik ein eigener Prüfungspunkt, der vom subjektiven Tatbestand, also dem, was der Täter bei der Straftat wusste und wollte, getrennt wird. Aber genau das ist wiederum unverständlich, wie kann die Frage nach der Vorwerfbarkeit des Handelns einer Person beantwortet werden, ohne zu fragen, was die Person bei der Tat wusste und wollte? Das beinhaltet letzten Endes auch die Frage, inwieweit sie sich bei der Tat im Griff hatte. Denn „sich im Griff haben“ bedeutet, sein Wollen so umsetzen zu können, wie man es sich vorgestellt hat, ungestört von äußeren und inneren Hindernissen. Und genau dies kann nicht einfach durch die Feststellung, ob eine gewisse Promillegrenze unter- oder überschritten wurde, beantwortet werden, sondern muss im Einzellfall genau geprüft werden.

Als Fazit bleibt also zweierlei zu sagen: Zum einen sollten keine starren Promillegrenzen angeführt werden, um die Frage der Schuldfähigkeit zu klären. Diese können als Erfahrungswerte dazu dienen, Indizien für die Schuldfähigkeit des Täters zu liefern, können aber nicht die grundlegende Frage danach ersetzen, ob das Verhalten des Täters vorwerfbar war. Zum anderen ist die Trennung von Schuld und subjektivem Tatbestand problematisch. Diese Trennung mag vernünftige Gründe haben, es darf aber nicht aus dem Auge verloren werden, dass die Frage der Schuldfähigkeit des Täters nicht ohne Rekurs auf seine subjektiven Eigenschaften bei der Tat geklärt werden kann.

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