Ins Notizbuch 13

Als Jurist müssen Sie jederzeit bereit sein, gegen eine „herrschende Rechtsprechung“ oder eine „herrschende Meinung anzugehen. (…) Ob sie dabei Erfolg haben, ist nicht entscheidend. Als Jurist erfüllen Sie Ihre Aufgabe auch dann, wenn Sie Ihre Schlachten verlieren. Sie müssen stets bereit sein, Ihre eigene Meinung gegen alle Autoritäten zu setzen, sofern Ihr innerer Kompaß in eine andere Richtung weist. Nur so gibt es so etwas wie Fortschritt im Recht.

– Fritjof Haft, Einführung in das juristische Lernen

Professor der Rechte müsste man sein…

Ins Notizbuch 12

Nicht besser bestellt ist es mit der Pseudo-Logik der Anwendung eines Begriffs auf sich selbst, die sich mehrfach bei Hegel befindet. Daß „Zwang durch Zwang aufgehoben wird“, ist in keiner Weise zwingend. Man könnte auch die Thesen vertreten: Zwang wird durch Zwang gesteigert. Zwang wird durch Nicht-Zwang aufgehoben. Was jedoch soll eine „Verletzung der Verletzung“ sein? Die Heilung einer Verletzung wäre ein sinnvolles Phänomen. Und die „Negation der Negation“ ist nichts als ein Bild und noch dazu ein verwirrendes. Die formallogische Parallele ist unstimmig. (…) Die Negation der Negation ist eine sprachliche Struktur und keine gegenständlich-sachliche.

– Ulrich Klug, Abschied von Kant und Hegel

Ulrich Klugs „rant“ gegen die Vergeltungs- und Sühnezwecke der Strafe lässt sich auch 40 Jahre nach Veröffentlichung noch verdammt gut lesen.

Ins Notizbuch 11

S c h u l d. –  Obschon die scharfsinnigsten Richter der Hexen und sogar die Hexen selber von der Schuld der Hexerei überzeugt waren, war die Schuld trotzdem nicht vorhanden. So steht es mit aller Schuld.

– Friedrich Nietzsche, Die fröhliche Wissenschaft

Wer schon beim Studium der Rechte die Taschenspielertricks der Sachenrechtler beklatschte, darf sich auf die Strafstation im Referendariat freuen: Hier wird ohne Netz und doppelten Boden mit moralischen Begriffen jongliert.

Ins Notizbuch 10

In Anwesenheit der Prozessbeteiligten ist kein Raum für Diskussionen mit dem Ausbildungsrichter! Er verfügt über wesentlich mehr Erfahrung als Sie. Stellen Sie daher die Weisungen und Ratschläge während einer Verhandlung nicht in Frage, sondern befolgen Sie diese.

-Auszug aus ELAN-REF, dem Lernprogramm für Referendare in B.W.

  1. Ungeschriebene Regel der Juristerei: Der Richter ist unfehlbar.
  2. Ungeschriebene Regel der Juristerei: Wer mehr Erfahrung hat, hat immer Recht.

Wir sind gespannt, welche Regeln sich noch finden lassen.

Ins Notizbuch 9

The term justice is far too abstract to provide meaningful guidance on how to resolve specific legal questions.

-Daniel Thym, für den Verfassungsblog

Der Begriff der „Gerechtigkeit“ taucht im Grundgesetz genau 2 mal auf. Einmal in Artikel 1 Abs. 2 und ein zweites Mal in Art. 56 beim Schwur des Bundespräsidenten.

Praktisch nutzbar machen lässt er sich in beiden Konstellationen nicht.

Ins Notizbuch 8

Selten aber stellt das Auseinanderfallen zwischen dem „law on the books“ und der Rechtswirklichkeit so ein zentral wichtiges Thema in der juristischen und gesellschaftlichen Debatte dar wie in Russland. Einer der wesentlichen Gründe dafür ist im sog. „Rechtsnihilismus“ zu sehen, der ein weit verbreitetes Phänomen und Charakteristikum der russischen Rechtskultur ist und das russische Rechts- und Staatsverständnis prägt. Recht ist nichts, das ist das Credo; Recht und Gerechtigkeit haben wenig oder nichts miteinander zu tun. Was in Gesetzen niedergeschrieben ist, braucht nicht befolgt zu werden, es sei denn, man wird dazu mit physischer Gewalt gezwungen. (…) Das Recht einen Wert hat, gilt es nachzuweisen, es wird kein Grundkonsens darüber vorausgesetzt.

– Angelika Nußberger, Einführung in das russische Recht, S. 7

Ein kurzer Trip in einen anderen Rechtskreis macht einem schnell klar, dass die hiesigen Probleme der Juristerei teilweise auch Luxusprobleme sind. Zum Glück…

Ins Notizbuch 6

Schon die Motive zeigen, in welchem Maße sich die Verfasser des BGB Jherings Diktum „der Gesetzgeber soll nicht contruieren“ verpflichtet fühlen: Im Unterschied zum Preußischen ALR möchte das BGB den Rechtsstoff nur zu einem sehr geringen Teil darstellen. Grundprinzipien wie Vertrags- oder Testierfreiheit werden nicht erwähnt, Grundbegriffe wie Willenserklärung, Rechtsgeschäft oder Schaden nicht definiert. (…) Häufig sind die Rechtssätze aus sich selbst heraus nicht hinreichend verständlich oder es stellen sich Fragen nach den Wertungsgesichtspunkten, die einen Rückgriff auf dogmengeschichtliche Grundlagen erforderlich machen. Dogmatik bildet also einen Bezugsrahmen außerhalb des Gesetzes, der je nach Problemlage in unterschiedlichem Maße heranzuziehen ist. Der in der Literatur häufiger anzutreffenden Meinung, das BGB sei Ergebnis eines auf Lückenlosigkeit bedachten Rechtspositivismus, muss daher widersprochen werden.

– Stephan Meder, Rechtsgeschichte, S. 343

Wie oft hatte man als Studienanfänger das Gefühl, ganze Regelungskomplexe des BGB ohne Skript nicht zu verstehen?

Das lag oft nicht an der antiquierten Sprache oder dem hohen Abstraktionsgrad. Vielmehr fehlen dem BGB als Ergebnis eines an der Pandeketenwissenschaft ausgerichteten Rechtsverständnisses einfach wichtige Informationen – welche dann eben das Lehrbuch liefern musste.

Der gestresste Rechtsadressat möge sich bedanken bei Rudolf von Jhering und seinen treuen Gehilfen.

Ins Notizbuch 5

Nicht wenige Staatsrechtslehrer sehen in der Wahl zum BVerfG den möglichen und erstrebenswerten Höhepunkt ihrer beruflichen Karriere. Diese Tatsache ist geeignet, ihre Bereitschaft an offener Kritik des Gerichts einzuschränken. Vielleicht liegt hier eine der Ursachen dafür, daß über Jahrzehnte hin die Mehrheit der deutschen Strafrechtslehrer die Rechtsprechung aus Karlsruhe „Roma locuta causa finita“ unkritisch, nicht selten huldigend entgegengenommen hat.

– Bernd Rüthers, Die heimliche Revolution, S. 136

Die Rechtsprechungen des BVerfG sind von hoher rechtspolitischer Brisanz. Daher überrascht es, dass hierüber im Seminar nicht offener diskutiert wird. Vielleicht findet sich im obigen Zitat ein Grund?

Ins Notizbuch 4

Vor Gericht wird eigentlich nur mit Autoritäten gestritten, die Autorität der Gesetze, die fest steht: das Geschäft der Urteilskraft ist das Auffinden des Gesetzes, d.h. der Autorität, die im gegebenen Fall Anwendung findet. Die Dialektik hat aber Spielraum genug, indem, erforderlichen Falls, der Fall und ein Gesetz, die nicht zueinander passen, gedreht werden, bis man sie für zueinander passend ansieht: auch umgekehrt.

– Arthur Schopenhauer, Eristische Dialektik

Kleines, fast verstecktes Juristen-Bashing vom alten Arthur. Kann er sicher besser.

(Wenn ich Texte von Schopenhauer lese, muss ich ihn mir in einem Sessel umgeben von seinen Hunden vorstellen. Immer. Bin ich damit alleine?)

Ins Notizbuch 3

Man muss aber klar sehen, dass die objektive Theorie nicht wegen ihrer Objektivität überzeugt; im Gegenteil, „subjektive“ Auslegung ist objektiv, „objektive“ Auslegung ist subjektiv.

– Röhl / Röhl, Allgemeine Rechtslehre, 3. Auflage, S. 631

Auch die Bezeichnung „historische Auslegung“ schlägt in die Kerbe, die Auslegung des Willens des Gesetzgebers als nachrangig, bzw. nebensächlich darzustellen.