Tricksereien für den guten Zweck?

Heribert Prantl hat in der Süddeutschen Zeitung Stellung zur Volksabstimmung über die gleichgeschlechtliche Ehe in Irland bezogen. Um die gleichgeschlechtliche Ehe auch in Deutschland der herkömmlichen Ehe gleichzustellen, schlägt er ein juristisches Husarenstück vor: Der Gesetzgeber solle den Begriff der Ehe im BGB so neu definieren, dass auch die gleichgeschlechtliche Ehe darunter fällt.

Vorneweg: Gleichgeschlechtlichen Paaren endlich die gleichen Rechte wie der „konservativen“ Ehe zu gewähren, ist längst überfällig. Aber Prantls Weg ist der falsche.

Zunächst wäre es problematisch, wenn der einfache Gesetzgeber so die Verfassung definieren dürfte, da diese nur in einem erschwerten Verfahren geändert werden darf, welches dann eben unterlaufen wird. Das wäre im Hinblick auf das Demokratieprinzip eigentlich nicht vertretbar.

Im Lichte der von Prantl zitierten Urteile des BVerfG ist fraglich, ob dies überhaupt nötig wäre. Die Tendenz des BVerfG scheint es sowieso zu sein, die Ehe wegen der gewandelten gesellschaftlichen Anschauungen im Sinne der gleichgeschlechtlichen Ehe neu zu definieren. (Wozu angemerkt werden muss: Das ist gefährlich, weil der historische Gesetzgeber das wohl ganz anders gesehen hat.)

Der Vorschlag von Prantl erscheint mir aber vor allem inkonsequent: Wenn man die irische Volksabstimmung dafür feiert, dass die Gleichbehandlung in Irland nun eben in die Verfassung geschrieben wird, muss man doch auch wollen, dass dies in Deutschland geschieht. Wenn sich die gesellschaftliche Anschauung so geändert hat, wie das alle behaupten, muss doch auch die Mehrheit für eine Verfassungsänderung möglich sein. Und wenn nicht, dann muss das Credo lauten: Weiter für eine Mehrheit kämpfen. Und nicht irgendwelche problematischen Tricksereien mit dem BGB.

 

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