Tricksereien für den guten Zweck?

Heribert Prantl hat in der Süddeutschen Zeitung Stellung zur Volksabstimmung über die gleichgeschlechtliche Ehe in Irland bezogen. Um die gleichgeschlechtliche Ehe auch in Deutschland der herkömmlichen Ehe gleichzustellen, schlägt er ein juristisches Husarenstück vor: Der Gesetzgeber solle den Begriff der Ehe im BGB so neu definieren, dass auch die gleichgeschlechtliche Ehe darunter fällt. Tricksereien für den guten Zweck? weiterlesen

Warum Kant nichts gegen Fensterln hat…

Gleichstellung, Objektivierung und Menschenwürde. Was das alles soll und wie das alles zusammenhängt.

Immer wieder hört man, ein Mensch werde durch eine Handlung oder ein Ereignis zum Objekt gemacht, nicht selten von hohen Gerichten. Dabei dient die Rede von der Objektivierung der Konkretisierung des notorisch dunklen Würdebegriffs; eine Objektivierung der Person soll eine Verletzung der Würde des Menschen nach Art. 1 I GG begründen. So behauptete das Bundesverwaltungsgericht 2002 (NVwZ 2002, 598) das Lasertag den Menschen als Gattungswesen (!), oder schon 1981 (BVerwGE 64, 274), dass Peep-Shows die betrachteten Tänzer(innen) objektiviere. Letzterer Meinung sind die Gerichte bis heute treu geblieben. Und erst vor ein paar Tagen hat die Gleichstellungsbeauftragte der Uni Passau behauptet, dass bayerische Spiel des Fensterlns objektiviere die beteiligten Damen. Was Objektivierung im ersten Fall bedeutet, wusste wohl nur das Bundesverwaltungsgericht. In den letzteren beiden Fällen scheint die Idee so: Eine Beteiligtengruppe wird zum bloßen Lustobjekt für die andere Seite degradiert, sind alleiniges Mittel zur Befriedigung von deren erotischen Phantasien.
Doch ist das so richtig? Warum Kant nichts gegen Fensterln hat… weiterlesen

Ein neues Grundrecht

Oft heißt es, dass wir als Menschen Suchende sind. Das mag wohl richtig sein. Sicher bin ich mir aber, dass es Freude macht, etwas zu finden: die verlorenen Schlüssel, den richtigen Lebenspartner, die passenden Schuhe zum Outfit oder sogar ein neues Grundrecht.

So ein Glückserlebnis hatte bestimmt das Bundesverfassungsgericht, als es das Allgemeine Persönlichkeitsrecht fand – irgendwo zwischen Artikel 1 und 2 oder in der Verbindung von beiden. Das Finden dieses Grundrechts war anscheinend nötig, um aufkommende Schutzlücken zu schließen. Angeboten hätte es sich auch, die dem Grundgesetz bekannte Ehre aus Art. 5 II GG für das Schließen dieser Schutzlücken heranzuziehen, also den verdienten Achtungsanspruch. Jedoch musste der Ehrbegriff hinter dem allgemeinem Persönlichkeitsrecht zurückstecken und von da an hieß es nicht mehr „Ehre, wem Ehre gebührt“ sondern „Persönlichkeitsrecht für alle“. Ein neues Grundrecht weiterlesen

Ins Notizbuch 6

Schon die Motive zeigen, in welchem Maße sich die Verfasser des BGB Jherings Diktum „der Gesetzgeber soll nicht contruieren“ verpflichtet fühlen: Im Unterschied zum Preußischen ALR möchte das BGB den Rechtsstoff nur zu einem sehr geringen Teil darstellen. Grundprinzipien wie Vertrags- oder Testierfreiheit werden nicht erwähnt, Grundbegriffe wie Willenserklärung, Rechtsgeschäft oder Schaden nicht definiert. (…) Häufig sind die Rechtssätze aus sich selbst heraus nicht hinreichend verständlich oder es stellen sich Fragen nach den Wertungsgesichtspunkten, die einen Rückgriff auf dogmengeschichtliche Grundlagen erforderlich machen. Dogmatik bildet also einen Bezugsrahmen außerhalb des Gesetzes, der je nach Problemlage in unterschiedlichem Maße heranzuziehen ist. Der in der Literatur häufiger anzutreffenden Meinung, das BGB sei Ergebnis eines auf Lückenlosigkeit bedachten Rechtspositivismus, muss daher widersprochen werden.

– Stephan Meder, Rechtsgeschichte, S. 343

Wie oft hatte man als Studienanfänger das Gefühl, ganze Regelungskomplexe des BGB ohne Skript nicht zu verstehen?

Das lag oft nicht an der antiquierten Sprache oder dem hohen Abstraktionsgrad. Vielmehr fehlen dem BGB als Ergebnis eines an der Pandeketenwissenschaft ausgerichteten Rechtsverständnisses einfach wichtige Informationen – welche dann eben das Lehrbuch liefern musste.

Der gestresste Rechtsadressat möge sich bedanken bei Rudolf von Jhering und seinen treuen Gehilfen.

Ins Notizbuch 5

Nicht wenige Staatsrechtslehrer sehen in der Wahl zum BVerfG den möglichen und erstrebenswerten Höhepunkt ihrer beruflichen Karriere. Diese Tatsache ist geeignet, ihre Bereitschaft an offener Kritik des Gerichts einzuschränken. Vielleicht liegt hier eine der Ursachen dafür, daß über Jahrzehnte hin die Mehrheit der deutschen Strafrechtslehrer die Rechtsprechung aus Karlsruhe „Roma locuta causa finita“ unkritisch, nicht selten huldigend entgegengenommen hat.

– Bernd Rüthers, Die heimliche Revolution, S. 136

Die Rechtsprechungen des BVerfG sind von hoher rechtspolitischer Brisanz. Daher überrascht es, dass hierüber im Seminar nicht offener diskutiert wird. Vielleicht findet sich im obigen Zitat ein Grund?

Ins Notizbuch 4

Vor Gericht wird eigentlich nur mit Autoritäten gestritten, die Autorität der Gesetze, die fest steht: das Geschäft der Urteilskraft ist das Auffinden des Gesetzes, d.h. der Autorität, die im gegebenen Fall Anwendung findet. Die Dialektik hat aber Spielraum genug, indem, erforderlichen Falls, der Fall und ein Gesetz, die nicht zueinander passen, gedreht werden, bis man sie für zueinander passend ansieht: auch umgekehrt.

– Arthur Schopenhauer, Eristische Dialektik

Kleines, fast verstecktes Juristen-Bashing vom alten Arthur. Kann er sicher besser.

(Wenn ich Texte von Schopenhauer lese, muss ich ihn mir in einem Sessel umgeben von seinen Hunden vorstellen. Immer. Bin ich damit alleine?)

Vollgefressene Lehrbücher

In der Astronomie gilt es als erwiesen, dass sich das Universum beständig ausdehnt. In der Juristischen Ausbildung ist es erwiesen, dass sich jedes Lehrbuch beständig ausdehnt. Im Gegensatz zur Astronomie könnte man in der Juristerei aber etwas dagegen unternehmen.

Eine kleine Anekdote zum Einstieg: Als ich vor einigen Semestern eine Schlüsselqualifikation mit geringer Teilnehmerzahl besuchte, lud uns der Dozent, ein renommierter Praktiker im Richteramt, zu einem Cafe ein und plauderte offen mit uns über Jura und die Welt. Vollgefressene Lehrbücher weiterlesen

Wohlwollend gewogen…

Wie bei der der Bewertung von Verteidigungshandlungen im Rahmen der Notwehr Rechtsprechung und Lehre ein verlogenes Volkstänzchen namens „Eins vor – Zwei zurück“ aufführen.

Der Notwehrparagraf wird wohl eine der praxisrelevantesten Vorschriften sein, die das Strafgesetzbuch zu bieten hat. Dass eine funktionsfähige Strafrechtsordnung auf eine solche Regelung nicht verzichten kann, erschließt sich auch dem blauäugigsten Laien. Wohlwollend gewogen… weiterlesen

Zur Meinungsfreiheit

Was wiegt mehr, Grundgesetz oder Rationalität? Oder: Was an Art. 4 GG stört.

Meinungen gibt es bekanntlichermaßen viele und die Entscheidung zwischen ihnen ist nicht immer einfach. Ist man aber kein absoluter Relativist, so wird man sagen wollen, dass manche Meinungen besser sind als andere. Aber wieso ist eine Meinung besser als die andere? Das liegt daran, dass es Meinungen gibt, die besser begründet sind, als andere. Zur Meinungsfreiheit weiterlesen