Juristen und ihre Sonntagsausflüge in die Philosophie

Juristen tun sich mit Sonntagsausflügen in die Philosophie oft schwer. Und wie die Exkursion am 7. Tage die anstrengende Arbeitswoche krönen soll, so soll in vielen jurstischen Werken ein Ausflug in die Philosophie inmitten anstrengender Texte eine elegant-erfrischende Spritztour liefern. Wenn die Philosophie so anspruchslos wie die Juristerei wäre, wäre das wahrscheinlich erfolgreicher.

Anstoss für diesen Text liefert der Aufsatz „Verfahrensziel und materielles Strafrecht“ von Kröpil in der aktuellen Juristischen Schulung (JuS 2015, 509 ff). Ein gelungener Aufsatz, der sich mit den grundsätzlichen Grenzen der Durchsetzung von Strafnormen des materiellen Strafrechts auseinandersetzt, also etwa Beweisverwertungsverboten oder Wahrheitspflichten. Kröpil stellt lehrreich verschiedene Verfahrensziele des Strafverfahrens auf und zeigt, wie diese in diversen Konstellationen aufeinanderprallen.

Eine Stelle des Aufsatzes, bei der Kröpil die einzelnen Verfahrensziele definiert, will ich hier aber auszugsweise zitieren und kommentieren, weil ich sie für untragbar halte:

a.) Materiell richtige Entscheidung

Die Idee der Gerechtigkeit gehört zum Rechtsstaatsprinzip im materiellen Sinn und erfordert als Ziel jedes staatlichen Handelns die Erlangung und Erhaltung der materiellen Gerechtigkeit. Gerechtigkeit setzt die Ermittlung der objektiven Wahrheit voraus. […] Die materiell richtige Entscheidung ist eine Konkretisierung des Gerechtigkeitsgedanken und setzt auch eine Sachverhaltserforschung voraus. Ebenso wie Gerechtigkeit ohne Wahrheit sachlogisch ausgeschlossen ist, setzt eine materiell richtige Entscheidung die Wahrheitsfindung voraus. […]

– Kröpil, JuS 2015, 510

Zunächst möchte ich auf die Behauptung eingehen, die Gerechtigkeit sei als Teil des Rechtsstaatsprinzips Ziel jedes staatlichen Handelns:

Zunächst handelt der Staat in der Form des Rechts. Die Gerechtigkeit muss hiermit nicht unbedingt etwas zu tun haben, oder meint wirklich ernsthaft jemand, Strafnormen wie die Verunglimpfung des Bundespräsidenten (§ 90 StGB) oder der Beischlaf zwischen Verwandten (§ 173 StGB) dienten der Verwirklichung von Gerechtigkeit?  Überhaupt: Finden sich in den Gesetzgebungskompetenzen der Art. 74 ff. nur „Ideen der Gerechtigkeit“ wie das Jagdwesen?

Die für diese These in den Fußnoten aufgeführte Entscheidung des BVerfG unterstützt diese Behauptung übrigens auch gar nicht. BVerfGE 21, 378 ist aus dem Jahre 1967 und behandelt das Verbot der Doppelbestrafung durch materielles Strafrecht und Wehrdisziplinarrecht. Da wird zwar, um diese Doppelbestrafung als unrechtmäßig zu brandmarken, auch in einem Satz gesagt, die Doppelbestrafung sei ungerecht und Ungerechtigkeit habe mit dem Rechtssaatsprinzip zu tun, aber Hand aufs Herz: Das Bundesverfassungsgericht hat sich doch in dieser alten Entscheidung kaum bemüht, dogmatisch und juristisch sauber zu arbeiten. Gerechtigkeit wird irgendwo in der Entscheidung in den Ring geworfen um eine über wehrstrafrechtliche Normen und Art. 2 GG gefundene Entscheidung noch ein bißchen argumentativ zu untermauern. Allerhöchstens ließe sich daraus ableiten, dass Gerechtigkeit als Korrektiv für staatliches Handeln herhalten muss, aber nicht als Motiv.

Dann zur Behauptung, Gerechtigkeit und Wahrheit hingen zusammen:

Zunächst scheint einem Hume aus der fernen Vergangenheit zurufen zu wollen, dass Gerechtigkeit dem Bereich des Sollens zuzuordnen wäre, die Wahrheit aber dem Bereich des Seins. Daher sind Aussagen über die Gerechtigkeit von Aussagen über die Wahrheit strikt zu trennen, von einem „sachlogischen“ Zusammenhang kann daher keine Rede sein. Natürlich geht es an dieser Stelle im Aufsatz aber darum, die Sachverhaltsermittlung einzuführen, um diese später durch andere Prinzipien einzuschränken. Die Wahrheit hätte es dazu aber nicht gebraucht.

Die Behauptung wird dann stark davon abhängen, wie man Gerechtigkeit definiert. Mir fallen aber einfache praktische Beispiele ein, die mich an dieser These zweifeln lassen: Angenommen, ich finde auf der Straße eine Uhr und schenke diese dem vorbeikommenden X, dem sie Tage zuvor geklaut wurde, ohne dass weder ich davon weiß, noch er weiß, dass dies seine Uhr ist. In diesem Fall wurde sicher Gerechtigkeit verwirklicht, ohne dass Entscheider noch Entscheidungbetroffene in ihrem Vorstellungsbild auch nur nahe an der Wahrheit waren.

Fazit:

Gerechtigkeit und Wahrheit sind komplizierte Begriffe, auf deren Verwendung man in der Juristerei wenn immer möglich verzichten sollte. Immerhin tut der Gesetzgeber das auch. Sie werden oft nur verwendet, um eigene juristische Standpunkte nochmals mit Argumenten „aufzupeppen“, aber tragen substantiell wenig zur Sache bei. Gute juristische Argumentation funktioniert auch ohne solche Rückgriffe. Weniger wäre hier sicher oft mehr.

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