Ins Notizbuch 10

In Anwesenheit der Prozessbeteiligten ist kein Raum für Diskussionen mit dem Ausbildungsrichter! Er verfügt über wesentlich mehr Erfahrung als Sie. Stellen Sie daher die Weisungen und Ratschläge während einer Verhandlung nicht in Frage, sondern befolgen Sie diese.

-Auszug aus ELAN-REF, dem Lernprogramm für Referendare in B.W.

  1. Ungeschriebene Regel der Juristerei: Der Richter ist unfehlbar.
  2. Ungeschriebene Regel der Juristerei: Wer mehr Erfahrung hat, hat immer Recht.

Wir sind gespannt, welche Regeln sich noch finden lassen.

„Dogmatik“- Ein Begriff wie eine Allzweckwaffe

Er war ein guter Dogmatiker und auch sonst von mäßigem Verstand.
– (frei nach) Ludwig Thoma

Die Dogmatik ist dem Durchschnittsbürger wohl eher aus der Theologie bekannt als aus der Juristerei, aber auch in der Rechtswissenschaft ist von Dogmatik die Rede. Nur was damit gemeint ist, ist nur selten klar.
Das Wort „Dogma“ stammt aus dem Altgriechischen, wo es so viel bedeutete wie „Lehrsatz, Lehrmeinung, Beschluss“. Die Bedeutungskomponente des „Lehrsatzes“ oder der „gefestigten Meinung“, ist dann auch die, die sowohl die Intension des alltagssprachlichen Begriffs wie des theologischen Begriffs  im Wesentlichen ausmacht. Sagt man jemanden, er soll nicht so dogmatisch sein, so wirft man ihm vor, nicht von seinen vorgefertigten Meinungen  absehen zu können. In der katholischen Theologie, sind die Dogmen, die durch den Papst ex cathedra verkündeten Glaubenswahrheiten.
Diesen Bedeutungsgehalt kann man auch auf die Juristerei übertragen. Die Dogmatik würde demnach all die Meinungen und Lehrsätze umfassen, die es zur Auslegung, zum Verständnis und zur Systematisierung des jeweils geltenden Rechts gibt. Sie stellt eine Art Archiv für den Juristen dar, an dem sich dieser bedienen kann, um das geltende Recht zu verstehen und ein Rechtsproblem zu lösen. Dieser Begriff von „Dogmatik“ ist gegenstandsbezogen, er bezeichnet eine Menge von Sätzen, die das jeweils geltende Recht erhellen sollen.
Schaut man sich aber juristische Diskussionen an, fällt auf, dass es nicht bei dieser einigermaßen klaren Bedeutung bleibt. „Dogmatik“ wird je nach der Absicht des Autors etwas, was einen anderen Juristen loben oder kritisieren soll. So wird dann festgestellt „Herr XY ist ein hervorragender Dogmatiker“ oder von der „dogmatisch sauberen Lösung“ eines Rechtsproblems gesprochen; auf der anderen Seite kann die Lösung aber auch „allzu dogmatisch“ sein.
Es wird schnell deutlich, dass hier nicht mehr die gegenstandsbezogene Bedeutung von oben gemeint ist. Es wird eher etwas über die Tätigkeit des jeweiligen Rechtsanwenders gesagt. Wenn Herr XY ein guter Dogmatiker ist, heißt das wohl, dass er das Gesetz ernst nimmt und dieses ordentlich anzuwenden versteht. Ist eine Lösung dagegen „zu dogmatisch“ wird wohl gesagt, dass der Rechtsanwender vor lauter Gesetzestreue, die Wirklichkeit aus den Augen verloren hat und zu einer sehr weltfernen oder ungerechten Lösung des Rechtsstreits kam.
Doch wer bestimmt, welche Lösung weltfern oder ungerecht ist? Niemand anderes, als derjenige, der diesen Vorwurf erhoben und dessen ehrenwertes Bauchgefühl sich gegen die „allzu dogmatische Lösung“ sträubte. Unter Umständen aber auch sonst kein anderer.
Aber ebenso unklar bleibt, was den guten Dogmatiker und dessen dogmatisch saubere Lösung ausmacht. Was heißt es, das Gesetz gut oder ordentlich anzuwenden? Sicherlich muss damit ein Verfahren gemeint sein, das sich an wissenschaftlichen Standards wie Kontrollier- und Nachvollziehbarkeit messen lassen kann. Aber eben genau das ist eine Frage der Methodenlehre. Sie klärt die Frage, nach welchem Verfahren das Gesetz auszulegen ist und bringt dadurch Ordnung und Nachvollziehbarkeit in die Rechtsanwendung.
Der gute Dogmatiker wäre also niemand anderes, als derjenige der es versteht, methodisch sauber zu arbeiten. Die Frage wäre dann, wieso man dann überhaupt noch in diesem Zusammenhang von Dogmatik spricht, wenn es doch eigentlich um Methode geht?
Es drängt sich die Befürchtung auf, dass viele Juristen lieber den unklaren und schillernden Begriff der „Dogmatik“ benutzen, der je nach Zweck der Argumentation, diese schon stärken wird; anstatt den Begriff der „Methode“, der einen dann verpflichtet nach methodisch nachvollziehbaren Standards vorzugehen und am Ende noch die Gesetzesbindung von Art. 20 III GG einzuhalten.

Ins Notizbuch 9

The term justice is far too abstract to provide meaningful guidance on how to resolve specific legal questions.

-Daniel Thym, für den Verfassungsblog

Der Begriff der „Gerechtigkeit“ taucht im Grundgesetz genau 2 mal auf. Einmal in Artikel 1 Abs. 2 und ein zweites Mal in Art. 56 beim Schwur des Bundespräsidenten.

Praktisch nutzbar machen lässt er sich in beiden Konstellationen nicht.

Juristen und ihre Sonntagsausflüge in die Philosophie

Juristen tun sich mit Sonntagsausflügen in die Philosophie oft schwer. Und wie die Exkursion am 7. Tage die anstrengende Arbeitswoche krönen soll, so soll in vielen jurstischen Werken ein Ausflug in die Philosophie inmitten anstrengender Texte eine elegant-erfrischende Spritztour liefern. Wenn die Philosophie so anspruchslos wie die Juristerei wäre, wäre das wahrscheinlich erfolgreicher.

Anstoss für diesen Text liefert der Aufsatz „Verfahrensziel und materielles Strafrecht“ von Kröpil in der aktuellen Juristischen Schulung (JuS 2015, 509 ff). Ein gelungener Aufsatz, der sich mit den grundsätzlichen Grenzen der Durchsetzung von Strafnormen des materiellen Strafrechts auseinandersetzt, also etwa Beweisverwertungsverboten oder Wahrheitspflichten. Kröpil stellt lehrreich verschiedene Verfahrensziele des Strafverfahrens auf und zeigt, wie diese in diversen Konstellationen aufeinanderprallen.

Eine Stelle des Aufsatzes, bei der Kröpil die einzelnen Verfahrensziele definiert, will ich hier aber auszugsweise zitieren und kommentieren, weil ich sie für untragbar halte:

a.) Materiell richtige Entscheidung

Die Idee der Gerechtigkeit gehört zum Rechtsstaatsprinzip im materiellen Sinn und erfordert als Ziel jedes staatlichen Handelns die Erlangung und Erhaltung der materiellen Gerechtigkeit. Gerechtigkeit setzt die Ermittlung der objektiven Wahrheit voraus. […] Die materiell richtige Entscheidung ist eine Konkretisierung des Gerechtigkeitsgedanken und setzt auch eine Sachverhaltserforschung voraus. Ebenso wie Gerechtigkeit ohne Wahrheit sachlogisch ausgeschlossen ist, setzt eine materiell richtige Entscheidung die Wahrheitsfindung voraus. […]

– Kröpil, JuS 2015, 510

Zunächst möchte ich auf die Behauptung eingehen, die Gerechtigkeit sei als Teil des Rechtsstaatsprinzips Ziel jedes staatlichen Handelns:

Zunächst handelt der Staat in der Form des Rechts. Die Gerechtigkeit muss hiermit nicht unbedingt etwas zu tun haben, oder meint wirklich ernsthaft jemand, Strafnormen wie die Verunglimpfung des Bundespräsidenten (§ 90 StGB) oder der Beischlaf zwischen Verwandten (§ 173 StGB) dienten der Verwirklichung von Gerechtigkeit?  Überhaupt: Finden sich in den Gesetzgebungskompetenzen der Art. 74 ff. nur „Ideen der Gerechtigkeit“ wie das Jagdwesen?

Die für diese These in den Fußnoten aufgeführte Entscheidung des BVerfG unterstützt diese Behauptung übrigens auch gar nicht. BVerfGE 21, 378 ist aus dem Jahre 1967 und behandelt das Verbot der Doppelbestrafung durch materielles Strafrecht und Wehrdisziplinarrecht. Da wird zwar, um diese Doppelbestrafung als unrechtmäßig zu brandmarken, auch in einem Satz gesagt, die Doppelbestrafung sei ungerecht und Ungerechtigkeit habe mit dem Rechtssaatsprinzip zu tun, aber Hand aufs Herz: Das Bundesverfassungsgericht hat sich doch in dieser alten Entscheidung kaum bemüht, dogmatisch und juristisch sauber zu arbeiten. Gerechtigkeit wird irgendwo in der Entscheidung in den Ring geworfen um eine über wehrstrafrechtliche Normen und Art. 2 GG gefundene Entscheidung noch ein bißchen argumentativ zu untermauern. Allerhöchstens ließe sich daraus ableiten, dass Gerechtigkeit als Korrektiv für staatliches Handeln herhalten muss, aber nicht als Motiv.

Dann zur Behauptung, Gerechtigkeit und Wahrheit hingen zusammen:

Zunächst scheint einem Hume aus der fernen Vergangenheit zurufen zu wollen, dass Gerechtigkeit dem Bereich des Sollens zuzuordnen wäre, die Wahrheit aber dem Bereich des Seins. Daher sind Aussagen über die Gerechtigkeit von Aussagen über die Wahrheit strikt zu trennen, von einem „sachlogischen“ Zusammenhang kann daher keine Rede sein. Natürlich geht es an dieser Stelle im Aufsatz aber darum, die Sachverhaltsermittlung einzuführen, um diese später durch andere Prinzipien einzuschränken. Die Wahrheit hätte es dazu aber nicht gebraucht.

Die Behauptung wird dann stark davon abhängen, wie man Gerechtigkeit definiert. Mir fallen aber einfache praktische Beispiele ein, die mich an dieser These zweifeln lassen: Angenommen, ich finde auf der Straße eine Uhr und schenke diese dem vorbeikommenden X, dem sie Tage zuvor geklaut wurde, ohne dass weder ich davon weiß, noch er weiß, dass dies seine Uhr ist. In diesem Fall wurde sicher Gerechtigkeit verwirklicht, ohne dass Entscheider noch Entscheidungbetroffene in ihrem Vorstellungsbild auch nur nahe an der Wahrheit waren.

Fazit:

Gerechtigkeit und Wahrheit sind komplizierte Begriffe, auf deren Verwendung man in der Juristerei wenn immer möglich verzichten sollte. Immerhin tut der Gesetzgeber das auch. Sie werden oft nur verwendet, um eigene juristische Standpunkte nochmals mit Argumenten „aufzupeppen“, aber tragen substantiell wenig zur Sache bei. Gute juristische Argumentation funktioniert auch ohne solche Rückgriffe. Weniger wäre hier sicher oft mehr.

Ins Notizbuch 8

Selten aber stellt das Auseinanderfallen zwischen dem „law on the books“ und der Rechtswirklichkeit so ein zentral wichtiges Thema in der juristischen und gesellschaftlichen Debatte dar wie in Russland. Einer der wesentlichen Gründe dafür ist im sog. „Rechtsnihilismus“ zu sehen, der ein weit verbreitetes Phänomen und Charakteristikum der russischen Rechtskultur ist und das russische Rechts- und Staatsverständnis prägt. Recht ist nichts, das ist das Credo; Recht und Gerechtigkeit haben wenig oder nichts miteinander zu tun. Was in Gesetzen niedergeschrieben ist, braucht nicht befolgt zu werden, es sei denn, man wird dazu mit physischer Gewalt gezwungen. (…) Das Recht einen Wert hat, gilt es nachzuweisen, es wird kein Grundkonsens darüber vorausgesetzt.

– Angelika Nußberger, Einführung in das russische Recht, S. 7

Ein kurzer Trip in einen anderen Rechtskreis macht einem schnell klar, dass die hiesigen Probleme der Juristerei teilweise auch Luxusprobleme sind. Zum Glück…

Ins Notizbuch 7

Wenn sich letztinstanzliche Richter über bislang eindeutig verstandene Gesetze hinwegsetzen, soll das keine Rechtsbeugung sondern eine Rechtsfortbildung sein. Die verfassungsrechtliche Bindung des Richters an das Gesetz ist für höchste Richter Makulatur. Sie entscheiden selbst, wie das Gesetz zu verstehen ist, an das sie gebunden sind. […] Der von der Freirechtsschule einst geforderte vordemokratische Richterkönig lebt. […] Die scharfe Justizkritik ist das letzte Aufbäumen vor punktuell überbordender Richtermacht, die der Maxime folgt: „weil ich es kann.“

Volker Rieble, FAZ 27.05.15

Wer zeitgemäße Urteile von Richtern fordert, der fördert unter Umständen eine längst begonnene Entwicklung zum Richterstaat, der nichts mehr mit der Demokratie des Grundgesetzes zu tun hat.

Tricksereien für den guten Zweck?

Heribert Prantl hat in der Süddeutschen Zeitung Stellung zur Volksabstimmung über die gleichgeschlechtliche Ehe in Irland bezogen. Um die gleichgeschlechtliche Ehe auch in Deutschland der herkömmlichen Ehe gleichzustellen, schlägt er ein juristisches Husarenstück vor: Der Gesetzgeber solle den Begriff der Ehe im BGB so neu definieren, dass auch die gleichgeschlechtliche Ehe darunter fällt. Tricksereien für den guten Zweck? weiterlesen

Warum Kant nichts gegen Fensterln hat…

Gleichstellung, Objektivierung und Menschenwürde. Was das alles soll und wie das alles zusammenhängt.

Immer wieder hört man, ein Mensch werde durch eine Handlung oder ein Ereignis zum Objekt gemacht, nicht selten von hohen Gerichten. Dabei dient die Rede von der Objektivierung der Konkretisierung des notorisch dunklen Würdebegriffs; eine Objektivierung der Person soll eine Verletzung der Würde des Menschen nach Art. 1 I GG begründen. So behauptete das Bundesverwaltungsgericht 2002 (NVwZ 2002, 598) das Lasertag den Menschen als Gattungswesen (!), oder schon 1981 (BVerwGE 64, 274), dass Peep-Shows die betrachteten Tänzer(innen) objektiviere. Letzterer Meinung sind die Gerichte bis heute treu geblieben. Und erst vor ein paar Tagen hat die Gleichstellungsbeauftragte der Uni Passau behauptet, dass bayerische Spiel des Fensterlns objektiviere die beteiligten Damen. Was Objektivierung im ersten Fall bedeutet, wusste wohl nur das Bundesverwaltungsgericht. In den letzteren beiden Fällen scheint die Idee so: Eine Beteiligtengruppe wird zum bloßen Lustobjekt für die andere Seite degradiert, sind alleiniges Mittel zur Befriedigung von deren erotischen Phantasien.
Doch ist das so richtig? Warum Kant nichts gegen Fensterln hat… weiterlesen