„Dogmatik“- Ein Begriff wie eine Allzweckwaffe

Er war ein guter Dogmatiker und auch sonst von mäßigem Verstand.
– (frei nach) Ludwig Thoma

Die Dogmatik ist dem Durchschnittsbürger wohl eher aus der Theologie bekannt als aus der Juristerei, aber auch in der Rechtswissenschaft ist von Dogmatik die Rede. Nur was damit gemeint ist, ist nur selten klar.
Das Wort „Dogma“ stammt aus dem Altgriechischen, wo es so viel bedeutete wie „Lehrsatz, Lehrmeinung, Beschluss“. Die Bedeutungskomponente des „Lehrsatzes“ oder der „gefestigten Meinung“, ist dann auch die, die sowohl die Intension des alltagssprachlichen Begriffs wie des theologischen Begriffs  im Wesentlichen ausmacht. Sagt man jemanden, er soll nicht so dogmatisch sein, so wirft man ihm vor, nicht von seinen vorgefertigten Meinungen  absehen zu können. In der katholischen Theologie, sind die Dogmen, die durch den Papst ex cathedra verkündeten Glaubenswahrheiten.
Diesen Bedeutungsgehalt kann man auch auf die Juristerei übertragen. Die Dogmatik würde demnach all die Meinungen und Lehrsätze umfassen, die es zur Auslegung, zum Verständnis und zur Systematisierung des jeweils geltenden Rechts gibt. Sie stellt eine Art Archiv für den Juristen dar, an dem sich dieser bedienen kann, um das geltende Recht zu verstehen und ein Rechtsproblem zu lösen. Dieser Begriff von „Dogmatik“ ist gegenstandsbezogen, er bezeichnet eine Menge von Sätzen, die das jeweils geltende Recht erhellen sollen.
Schaut man sich aber juristische Diskussionen an, fällt auf, dass es nicht bei dieser einigermaßen klaren Bedeutung bleibt. „Dogmatik“ wird je nach der Absicht des Autors etwas, was einen anderen Juristen loben oder kritisieren soll. So wird dann festgestellt „Herr XY ist ein hervorragender Dogmatiker“ oder von der „dogmatisch sauberen Lösung“ eines Rechtsproblems gesprochen; auf der anderen Seite kann die Lösung aber auch „allzu dogmatisch“ sein.
Es wird schnell deutlich, dass hier nicht mehr die gegenstandsbezogene Bedeutung von oben gemeint ist. Es wird eher etwas über die Tätigkeit des jeweiligen Rechtsanwenders gesagt. Wenn Herr XY ein guter Dogmatiker ist, heißt das wohl, dass er das Gesetz ernst nimmt und dieses ordentlich anzuwenden versteht. Ist eine Lösung dagegen „zu dogmatisch“ wird wohl gesagt, dass der Rechtsanwender vor lauter Gesetzestreue, die Wirklichkeit aus den Augen verloren hat und zu einer sehr weltfernen oder ungerechten Lösung des Rechtsstreits kam.
Doch wer bestimmt, welche Lösung weltfern oder ungerecht ist? Niemand anderes, als derjenige, der diesen Vorwurf erhoben und dessen ehrenwertes Bauchgefühl sich gegen die „allzu dogmatische Lösung“ sträubte. Unter Umständen aber auch sonst kein anderer.
Aber ebenso unklar bleibt, was den guten Dogmatiker und dessen dogmatisch saubere Lösung ausmacht. Was heißt es, das Gesetz gut oder ordentlich anzuwenden? Sicherlich muss damit ein Verfahren gemeint sein, das sich an wissenschaftlichen Standards wie Kontrollier- und Nachvollziehbarkeit messen lassen kann. Aber eben genau das ist eine Frage der Methodenlehre. Sie klärt die Frage, nach welchem Verfahren das Gesetz auszulegen ist und bringt dadurch Ordnung und Nachvollziehbarkeit in die Rechtsanwendung.
Der gute Dogmatiker wäre also niemand anderes, als derjenige der es versteht, methodisch sauber zu arbeiten. Die Frage wäre dann, wieso man dann überhaupt noch in diesem Zusammenhang von Dogmatik spricht, wenn es doch eigentlich um Methode geht?
Es drängt sich die Befürchtung auf, dass viele Juristen lieber den unklaren und schillernden Begriff der „Dogmatik“ benutzen, der je nach Zweck der Argumentation, diese schon stärken wird; anstatt den Begriff der „Methode“, der einen dann verpflichtet nach methodisch nachvollziehbaren Standards vorzugehen und am Ende noch die Gesetzesbindung von Art. 20 III GG einzuhalten.

Ins Notizbuch 7

Wenn sich letztinstanzliche Richter über bislang eindeutig verstandene Gesetze hinwegsetzen, soll das keine Rechtsbeugung sondern eine Rechtsfortbildung sein. Die verfassungsrechtliche Bindung des Richters an das Gesetz ist für höchste Richter Makulatur. Sie entscheiden selbst, wie das Gesetz zu verstehen ist, an das sie gebunden sind. […] Der von der Freirechtsschule einst geforderte vordemokratische Richterkönig lebt. […] Die scharfe Justizkritik ist das letzte Aufbäumen vor punktuell überbordender Richtermacht, die der Maxime folgt: „weil ich es kann.“

Volker Rieble, FAZ 27.05.15

Wer zeitgemäße Urteile von Richtern fordert, der fördert unter Umständen eine längst begonnene Entwicklung zum Richterstaat, der nichts mehr mit der Demokratie des Grundgesetzes zu tun hat.

Warum Kant nichts gegen Fensterln hat…

Gleichstellung, Objektivierung und Menschenwürde. Was das alles soll und wie das alles zusammenhängt.

Immer wieder hört man, ein Mensch werde durch eine Handlung oder ein Ereignis zum Objekt gemacht, nicht selten von hohen Gerichten. Dabei dient die Rede von der Objektivierung der Konkretisierung des notorisch dunklen Würdebegriffs; eine Objektivierung der Person soll eine Verletzung der Würde des Menschen nach Art. 1 I GG begründen. So behauptete das Bundesverwaltungsgericht 2002 (NVwZ 2002, 598) das Lasertag den Menschen als Gattungswesen (!), oder schon 1981 (BVerwGE 64, 274), dass Peep-Shows die betrachteten Tänzer(innen) objektiviere. Letzterer Meinung sind die Gerichte bis heute treu geblieben. Und erst vor ein paar Tagen hat die Gleichstellungsbeauftragte der Uni Passau behauptet, dass bayerische Spiel des Fensterlns objektiviere die beteiligten Damen. Was Objektivierung im ersten Fall bedeutet, wusste wohl nur das Bundesverwaltungsgericht. In den letzteren beiden Fällen scheint die Idee so: Eine Beteiligtengruppe wird zum bloßen Lustobjekt für die andere Seite degradiert, sind alleiniges Mittel zur Befriedigung von deren erotischen Phantasien.
Doch ist das so richtig? Warum Kant nichts gegen Fensterln hat… weiterlesen

Ein neues Grundrecht

Oft heißt es, dass wir als Menschen Suchende sind. Das mag wohl richtig sein. Sicher bin ich mir aber, dass es Freude macht, etwas zu finden: die verlorenen Schlüssel, den richtigen Lebenspartner, die passenden Schuhe zum Outfit oder sogar ein neues Grundrecht.

So ein Glückserlebnis hatte bestimmt das Bundesverfassungsgericht, als es das Allgemeine Persönlichkeitsrecht fand – irgendwo zwischen Artikel 1 und 2 oder in der Verbindung von beiden. Das Finden dieses Grundrechts war anscheinend nötig, um aufkommende Schutzlücken zu schließen. Angeboten hätte es sich auch, die dem Grundgesetz bekannte Ehre aus Art. 5 II GG für das Schließen dieser Schutzlücken heranzuziehen, also den verdienten Achtungsanspruch. Jedoch musste der Ehrbegriff hinter dem allgemeinem Persönlichkeitsrecht zurückstecken und von da an hieß es nicht mehr „Ehre, wem Ehre gebührt“ sondern „Persönlichkeitsrecht für alle“. Ein neues Grundrecht weiterlesen

Ins Notizbuch 5

Nicht wenige Staatsrechtslehrer sehen in der Wahl zum BVerfG den möglichen und erstrebenswerten Höhepunkt ihrer beruflichen Karriere. Diese Tatsache ist geeignet, ihre Bereitschaft an offener Kritik des Gerichts einzuschränken. Vielleicht liegt hier eine der Ursachen dafür, daß über Jahrzehnte hin die Mehrheit der deutschen Strafrechtslehrer die Rechtsprechung aus Karlsruhe „Roma locuta causa finita“ unkritisch, nicht selten huldigend entgegengenommen hat.

– Bernd Rüthers, Die heimliche Revolution, S. 136

Die Rechtsprechungen des BVerfG sind von hoher rechtspolitischer Brisanz. Daher überrascht es, dass hierüber im Seminar nicht offener diskutiert wird. Vielleicht findet sich im obigen Zitat ein Grund?

Zur Meinungsfreiheit

Was wiegt mehr, Grundgesetz oder Rationalität? Oder: Was an Art. 4 GG stört.

Meinungen gibt es bekanntlichermaßen viele und die Entscheidung zwischen ihnen ist nicht immer einfach. Ist man aber kein absoluter Relativist, so wird man sagen wollen, dass manche Meinungen besser sind als andere. Aber wieso ist eine Meinung besser als die andere? Das liegt daran, dass es Meinungen gibt, die besser begründet sind, als andere. Zur Meinungsfreiheit weiterlesen

Aus der Kategorie Überflüssiges: Die ALIC

Wie die strafrechtliche Dogmatik und die sture Anwendung von richterlichen Auslegungen ein Scheinproblem produziert.

Die sogenannte actio libera in causa (kurz: ALIC) ist das Instrument der Strafrechtler, das dazu dient, denjenigen zu bestrafen, der sich hemmungslos betrunken hat, um in diesem schuldunfähigen Zustand eine Straftat zu begehen. Problematisch ist daran, dass die Bestrafung aus dem Vorsatzdelikt eigentlich § 20 StGB zuwiderläuft, der die Schuldunfähigkeit bei der Tat voraussetzt.
Dass die ALIC rechtlich gesehen problematisch ist, weil sie letzten Endes gegen das strafrechtliche Analogieverbot verstößt, ist bekannt und soll hier nicht weiter diskutiert werden. Viel mehr soll hier gezeigt werden, dass sich das Problem des vorsätzlichen aber schuldunfähigen (weil betrunkenem) Täters eigentlich gar nicht stellt, wenn man etwas darüber nachdenkt. Aus der Kategorie Überflüssiges: Die ALIC weiterlesen

Am Anfang…

Zur Entstehung dieses Blogs…

Am Anfang war ja bekanntlich das Wort. Das ist eigentlich auch im juristischen Arbeiten der Fall. Auch hier begegnet einem überall das Wort: Das Wort des Gesetzes, des Juraprofessors, des Lehrbuchs, des Richters… Nur stiftet das Wort hier oft nicht Ordnung und Einsicht, sondern Konfusion und Unverständnis. Am Anfang… weiterlesen