Ins Notizbuch 6

Schon die Motive zeigen, in welchem Maße sich die Verfasser des BGB Jherings Diktum „der Gesetzgeber soll nicht contruieren“ verpflichtet fühlen: Im Unterschied zum Preußischen ALR möchte das BGB den Rechtsstoff nur zu einem sehr geringen Teil darstellen. Grundprinzipien wie Vertrags- oder Testierfreiheit werden nicht erwähnt, Grundbegriffe wie Willenserklärung, Rechtsgeschäft oder Schaden nicht definiert. (…) Häufig sind die Rechtssätze aus sich selbst heraus nicht hinreichend verständlich oder es stellen sich Fragen nach den Wertungsgesichtspunkten, die einen Rückgriff auf dogmengeschichtliche Grundlagen erforderlich machen. Dogmatik bildet also einen Bezugsrahmen außerhalb des Gesetzes, der je nach Problemlage in unterschiedlichem Maße heranzuziehen ist. Der in der Literatur häufiger anzutreffenden Meinung, das BGB sei Ergebnis eines auf Lückenlosigkeit bedachten Rechtspositivismus, muss daher widersprochen werden.

– Stephan Meder, Rechtsgeschichte, S. 343

Wie oft hatte man als Studienanfänger das Gefühl, ganze Regelungskomplexe des BGB ohne Skript nicht zu verstehen?

Das lag oft nicht an der antiquierten Sprache oder dem hohen Abstraktionsgrad. Vielmehr fehlen dem BGB als Ergebnis eines an der Pandeketenwissenschaft ausgerichteten Rechtsverständnisses einfach wichtige Informationen – welche dann eben das Lehrbuch liefern musste.

Der gestresste Rechtsadressat möge sich bedanken bei Rudolf von Jhering und seinen treuen Gehilfen.

Ins Notizbuch 4

Vor Gericht wird eigentlich nur mit Autoritäten gestritten, die Autorität der Gesetze, die fest steht: das Geschäft der Urteilskraft ist das Auffinden des Gesetzes, d.h. der Autorität, die im gegebenen Fall Anwendung findet. Die Dialektik hat aber Spielraum genug, indem, erforderlichen Falls, der Fall und ein Gesetz, die nicht zueinander passen, gedreht werden, bis man sie für zueinander passend ansieht: auch umgekehrt.

– Arthur Schopenhauer, Eristische Dialektik

Kleines, fast verstecktes Juristen-Bashing vom alten Arthur. Kann er sicher besser.

(Wenn ich Texte von Schopenhauer lese, muss ich ihn mir in einem Sessel umgeben von seinen Hunden vorstellen. Immer. Bin ich damit alleine?)

Vollgefressene Lehrbücher

In der Astronomie gilt es als erwiesen, dass sich das Universum beständig ausdehnt. In der Juristischen Ausbildung ist es erwiesen, dass sich jedes Lehrbuch beständig ausdehnt. Im Gegensatz zur Astronomie könnte man in der Juristerei aber etwas dagegen unternehmen.

Eine kleine Anekdote zum Einstieg: Als ich vor einigen Semestern eine Schlüsselqualifikation mit geringer Teilnehmerzahl besuchte, lud uns der Dozent, ein renommierter Praktiker im Richteramt, zu einem Cafe ein und plauderte offen mit uns über Jura und die Welt. Vollgefressene Lehrbücher weiterlesen

Wohlwollend gewogen…

Wie bei der der Bewertung von Verteidigungshandlungen im Rahmen der Notwehr Rechtsprechung und Lehre ein verlogenes Volkstänzchen namens „Eins vor – Zwei zurück“ aufführen.

Der Notwehrparagraf wird wohl eine der praxisrelevantesten Vorschriften sein, die das Strafgesetzbuch zu bieten hat. Dass eine funktionsfähige Strafrechtsordnung auf eine solche Regelung nicht verzichten kann, erschließt sich auch dem blauäugigsten Laien. Wohlwollend gewogen… weiterlesen

Ins Notizbuch 3

Man muss aber klar sehen, dass die objektive Theorie nicht wegen ihrer Objektivität überzeugt; im Gegenteil, „subjektive“ Auslegung ist objektiv, „objektive“ Auslegung ist subjektiv.

– Röhl / Röhl, Allgemeine Rechtslehre, 3. Auflage, S. 631

Auch die Bezeichnung „historische Auslegung“ schlägt in die Kerbe, die Auslegung des Willens des Gesetzgebers als nachrangig, bzw. nebensächlich darzustellen.

Twitter

Einen Blog zu betreiben, ohne auch auf Twitter vertreten zu sein, ist wie ein One-Night-Stand ohne Frühstück…

Deshalb treiben wir unseren Schabernack nun auch dort:

Die beleidigungsfreie Sphäre (Forts.)

Entgegen der sonstigen Stoßrichtung des Blogs will ich ausnahmsweise einmal nicht weiter Salz in Wunden streuen, sondern eine kritisierte Lehre konsequent weiterentwickeln:
Ich fordere daher, die Lehre von den beleidigungsfreien Sphären weiterzuentwickeln und auch sämtliche Fußballstadien Deutschlands zu solchen zu erklären. Mögen klügere Leute vorgeschobene juristische Gründe dafür entwickeln (Staatszielbestimmung Sport? Vereinigungsfreiheit? Schicksalsgemeinschaft?). Faktisch scheint eine zehntausendfache Beleidigung eines einzelnen Sportlers dort strafrechtlich irrelevant zu sein. Wer das nicht glaubt, möge bei youtube nach „götze bayern dortmund 2015“ suchen und bekommt mit wenig Mühe ein sehr anschauliches Beispiel geliefert.
(Am mangelnden Antrag wird das sicher nicht liegen. Kaum vorstellbar, dass Mama Götze es so nett findet, was da passierte.)

Ins Notizbuch, S. 2

Ein Autor, zumal ein Lehrbuchautor, kann dem Leser nicht deutlicher zeigen, dass er nicht die Absicht hat, ihm zu dienen, als durch eifrige Verwendung von Fußnoten. Was soll denn der arme Leser mit den Fußnoten anfangen. Soll er ihnen etwa nachgehen?

– Fritjof Haft, Einführung in das juristische Lernen, S. 298

Vom juristischen Bloggen wurde der böse Teufel der Zitatologie bisher ferngehalten. Wir haben nicht vor das zu ändern.

Die beleidigungsfreie Sphäre

Die eigentlichen Gründe für so manche strafrechtlichen Institute könnten banaler sein, als es dargestellt wird.

Die Beleidigung ist in der deutschen Rechtsordnung strafbar. Ob und unter welchen Umständen dies überhaupt sinnvoll ist, da mit solchen vagen Konzepten wie Ehre und Ähnlichem argumentiert wird, sei dahingestellt. Viel interessanter ist die juristische Tatsache, dass Beleidigungen innerhalb bestimmter Kreise dann wieder straflos sein sollen. Die beleidigungsfreie Sphäre weiterlesen