Ins Notizbuch 13

Als Jurist müssen Sie jederzeit bereit sein, gegen eine „herrschende Rechtsprechung“ oder eine „herrschende Meinung anzugehen. (…) Ob sie dabei Erfolg haben, ist nicht entscheidend. Als Jurist erfüllen Sie Ihre Aufgabe auch dann, wenn Sie Ihre Schlachten verlieren. Sie müssen stets bereit sein, Ihre eigene Meinung gegen alle Autoritäten zu setzen, sofern Ihr innerer Kompaß in eine andere Richtung weist. Nur so gibt es so etwas wie Fortschritt im Recht.

– Fritjof Haft, Einführung in das juristische Lernen

Professor der Rechte müsste man sein…

Ins Notizbuch 12

Nicht besser bestellt ist es mit der Pseudo-Logik der Anwendung eines Begriffs auf sich selbst, die sich mehrfach bei Hegel befindet. Daß „Zwang durch Zwang aufgehoben wird“, ist in keiner Weise zwingend. Man könnte auch die Thesen vertreten: Zwang wird durch Zwang gesteigert. Zwang wird durch Nicht-Zwang aufgehoben. Was jedoch soll eine „Verletzung der Verletzung“ sein? Die Heilung einer Verletzung wäre ein sinnvolles Phänomen. Und die „Negation der Negation“ ist nichts als ein Bild und noch dazu ein verwirrendes. Die formallogische Parallele ist unstimmig. (…) Die Negation der Negation ist eine sprachliche Struktur und keine gegenständlich-sachliche.

– Ulrich Klug, Abschied von Kant und Hegel

Ulrich Klugs „rant“ gegen die Vergeltungs- und Sühnezwecke der Strafe lässt sich auch 40 Jahre nach Veröffentlichung noch verdammt gut lesen.

Ins Notizbuch 11

S c h u l d. –  Obschon die scharfsinnigsten Richter der Hexen und sogar die Hexen selber von der Schuld der Hexerei überzeugt waren, war die Schuld trotzdem nicht vorhanden. So steht es mit aller Schuld.

– Friedrich Nietzsche, Die fröhliche Wissenschaft

Wer schon beim Studium der Rechte die Taschenspielertricks der Sachenrechtler beklatschte, darf sich auf die Strafstation im Referendariat freuen: Hier wird ohne Netz und doppelten Boden mit moralischen Begriffen jongliert.

Ins Notizbuch 10

In Anwesenheit der Prozessbeteiligten ist kein Raum für Diskussionen mit dem Ausbildungsrichter! Er verfügt über wesentlich mehr Erfahrung als Sie. Stellen Sie daher die Weisungen und Ratschläge während einer Verhandlung nicht in Frage, sondern befolgen Sie diese.

-Auszug aus ELAN-REF, dem Lernprogramm für Referendare in B.W.

  1. Ungeschriebene Regel der Juristerei: Der Richter ist unfehlbar.
  2. Ungeschriebene Regel der Juristerei: Wer mehr Erfahrung hat, hat immer Recht.

Wir sind gespannt, welche Regeln sich noch finden lassen.

Ins Notizbuch 9

The term justice is far too abstract to provide meaningful guidance on how to resolve specific legal questions.

-Daniel Thym, für den Verfassungsblog

Der Begriff der „Gerechtigkeit“ taucht im Grundgesetz genau 2 mal auf. Einmal in Artikel 1 Abs. 2 und ein zweites Mal in Art. 56 beim Schwur des Bundespräsidenten.

Praktisch nutzbar machen lässt er sich in beiden Konstellationen nicht.

Juristen und ihre Sonntagsausflüge in die Philosophie

Juristen tun sich mit Sonntagsausflügen in die Philosophie oft schwer. Und wie die Exkursion am 7. Tage die anstrengende Arbeitswoche krönen soll, so soll in vielen jurstischen Werken ein Ausflug in die Philosophie inmitten anstrengender Texte eine elegant-erfrischende Spritztour liefern. Wenn die Philosophie so anspruchslos wie die Juristerei wäre, wäre das wahrscheinlich erfolgreicher.

Anstoss für diesen Text liefert der Aufsatz „Verfahrensziel und materielles Strafrecht“ von Kröpil in der aktuellen Juristischen Schulung (JuS 2015, 509 ff). Ein gelungener Aufsatz, der sich mit den grundsätzlichen Grenzen der Durchsetzung von Strafnormen des materiellen Strafrechts auseinandersetzt, also etwa Beweisverwertungsverboten oder Wahrheitspflichten. Kröpil stellt lehrreich verschiedene Verfahrensziele des Strafverfahrens auf und zeigt, wie diese in diversen Konstellationen aufeinanderprallen.

Eine Stelle des Aufsatzes, bei der Kröpil die einzelnen Verfahrensziele definiert, will ich hier aber auszugsweise zitieren und kommentieren, weil ich sie für untragbar halte:

a.) Materiell richtige Entscheidung

Die Idee der Gerechtigkeit gehört zum Rechtsstaatsprinzip im materiellen Sinn und erfordert als Ziel jedes staatlichen Handelns die Erlangung und Erhaltung der materiellen Gerechtigkeit. Gerechtigkeit setzt die Ermittlung der objektiven Wahrheit voraus. […] Die materiell richtige Entscheidung ist eine Konkretisierung des Gerechtigkeitsgedanken und setzt auch eine Sachverhaltserforschung voraus. Ebenso wie Gerechtigkeit ohne Wahrheit sachlogisch ausgeschlossen ist, setzt eine materiell richtige Entscheidung die Wahrheitsfindung voraus. […]

– Kröpil, JuS 2015, 510

Zunächst möchte ich auf die Behauptung eingehen, die Gerechtigkeit sei als Teil des Rechtsstaatsprinzips Ziel jedes staatlichen Handelns:

Zunächst handelt der Staat in der Form des Rechts. Die Gerechtigkeit muss hiermit nicht unbedingt etwas zu tun haben, oder meint wirklich ernsthaft jemand, Strafnormen wie die Verunglimpfung des Bundespräsidenten (§ 90 StGB) oder der Beischlaf zwischen Verwandten (§ 173 StGB) dienten der Verwirklichung von Gerechtigkeit?  Überhaupt: Finden sich in den Gesetzgebungskompetenzen der Art. 74 ff. nur „Ideen der Gerechtigkeit“ wie das Jagdwesen?

Die für diese These in den Fußnoten aufgeführte Entscheidung des BVerfG unterstützt diese Behauptung übrigens auch gar nicht. BVerfGE 21, 378 ist aus dem Jahre 1967 und behandelt das Verbot der Doppelbestrafung durch materielles Strafrecht und Wehrdisziplinarrecht. Da wird zwar, um diese Doppelbestrafung als unrechtmäßig zu brandmarken, auch in einem Satz gesagt, die Doppelbestrafung sei ungerecht und Ungerechtigkeit habe mit dem Rechtssaatsprinzip zu tun, aber Hand aufs Herz: Das Bundesverfassungsgericht hat sich doch in dieser alten Entscheidung kaum bemüht, dogmatisch und juristisch sauber zu arbeiten. Gerechtigkeit wird irgendwo in der Entscheidung in den Ring geworfen um eine über wehrstrafrechtliche Normen und Art. 2 GG gefundene Entscheidung noch ein bißchen argumentativ zu untermauern. Allerhöchstens ließe sich daraus ableiten, dass Gerechtigkeit als Korrektiv für staatliches Handeln herhalten muss, aber nicht als Motiv.

Dann zur Behauptung, Gerechtigkeit und Wahrheit hingen zusammen:

Zunächst scheint einem Hume aus der fernen Vergangenheit zurufen zu wollen, dass Gerechtigkeit dem Bereich des Sollens zuzuordnen wäre, die Wahrheit aber dem Bereich des Seins. Daher sind Aussagen über die Gerechtigkeit von Aussagen über die Wahrheit strikt zu trennen, von einem „sachlogischen“ Zusammenhang kann daher keine Rede sein. Natürlich geht es an dieser Stelle im Aufsatz aber darum, die Sachverhaltsermittlung einzuführen, um diese später durch andere Prinzipien einzuschränken. Die Wahrheit hätte es dazu aber nicht gebraucht.

Die Behauptung wird dann stark davon abhängen, wie man Gerechtigkeit definiert. Mir fallen aber einfache praktische Beispiele ein, die mich an dieser These zweifeln lassen: Angenommen, ich finde auf der Straße eine Uhr und schenke diese dem vorbeikommenden X, dem sie Tage zuvor geklaut wurde, ohne dass weder ich davon weiß, noch er weiß, dass dies seine Uhr ist. In diesem Fall wurde sicher Gerechtigkeit verwirklicht, ohne dass Entscheider noch Entscheidungbetroffene in ihrem Vorstellungsbild auch nur nahe an der Wahrheit waren.

Fazit:

Gerechtigkeit und Wahrheit sind komplizierte Begriffe, auf deren Verwendung man in der Juristerei wenn immer möglich verzichten sollte. Immerhin tut der Gesetzgeber das auch. Sie werden oft nur verwendet, um eigene juristische Standpunkte nochmals mit Argumenten „aufzupeppen“, aber tragen substantiell wenig zur Sache bei. Gute juristische Argumentation funktioniert auch ohne solche Rückgriffe. Weniger wäre hier sicher oft mehr.

Ins Notizbuch 8

Selten aber stellt das Auseinanderfallen zwischen dem „law on the books“ und der Rechtswirklichkeit so ein zentral wichtiges Thema in der juristischen und gesellschaftlichen Debatte dar wie in Russland. Einer der wesentlichen Gründe dafür ist im sog. „Rechtsnihilismus“ zu sehen, der ein weit verbreitetes Phänomen und Charakteristikum der russischen Rechtskultur ist und das russische Rechts- und Staatsverständnis prägt. Recht ist nichts, das ist das Credo; Recht und Gerechtigkeit haben wenig oder nichts miteinander zu tun. Was in Gesetzen niedergeschrieben ist, braucht nicht befolgt zu werden, es sei denn, man wird dazu mit physischer Gewalt gezwungen. (…) Das Recht einen Wert hat, gilt es nachzuweisen, es wird kein Grundkonsens darüber vorausgesetzt.

– Angelika Nußberger, Einführung in das russische Recht, S. 7

Ein kurzer Trip in einen anderen Rechtskreis macht einem schnell klar, dass die hiesigen Probleme der Juristerei teilweise auch Luxusprobleme sind. Zum Glück…

Tricksereien für den guten Zweck?

Heribert Prantl hat in der Süddeutschen Zeitung Stellung zur Volksabstimmung über die gleichgeschlechtliche Ehe in Irland bezogen. Um die gleichgeschlechtliche Ehe auch in Deutschland der herkömmlichen Ehe gleichzustellen, schlägt er ein juristisches Husarenstück vor: Der Gesetzgeber solle den Begriff der Ehe im BGB so neu definieren, dass auch die gleichgeschlechtliche Ehe darunter fällt. Tricksereien für den guten Zweck? weiterlesen