Ins Notizbuch 7

Wenn sich letztinstanzliche Richter über bislang eindeutig verstandene Gesetze hinwegsetzen, soll das keine Rechtsbeugung sondern eine Rechtsfortbildung sein. Die verfassungsrechtliche Bindung des Richters an das Gesetz ist für höchste Richter Makulatur. Sie entscheiden selbst, wie das Gesetz zu verstehen ist, an das sie gebunden sind. […] Der von der Freirechtsschule einst geforderte vordemokratische Richterkönig lebt. […] Die scharfe Justizkritik ist das letzte Aufbäumen vor punktuell überbordender Richtermacht, die der Maxime folgt: „weil ich es kann.“

Volker Rieble, FAZ 27.05.15

Wer zeitgemäße Urteile von Richtern fordert, der fördert unter Umständen eine längst begonnene Entwicklung zum Richterstaat, der nichts mehr mit der Demokratie des Grundgesetzes zu tun hat.

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